Der Haushalt 2023 hat gestern Abend keine politische Mehrheit gefunden, lediglich SPD und Die Linke stimmten dafür.
Grundsätzlich sind in Haushaltsdebatten unterschiedliche Standpunkte nicht ungewöhnlich. Aber: nur „Nein“ sagen reicht nicht.
Jetzt ist Politik am Zug, mit konstruktiven Vorschlägen und Kompromissbereitschaft die volle Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen, denn ohne genehmigten Haushalt sind nur Pflichtaufgaben möglich.
Die Stadtverwaltung und ich werden diesen Prozess beratend begleiten. Es gilt nun zu klären, welche Fraktion unter welchen Bedingungen bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
