Die Stadtfinanzen weiter auf Stabilitätskurs halten- Prüfung der Stadt Bünde durch die GPA NRW

Die Stadt Bünde wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) geprüft. Prüfungsschwerpunkte waren dabei die städtischen Finanzen, unsere Beteiligungsstruktur, Hilfe zur Erziehung, die Bauaufsicht sowie das Vergabewesen. Die Prüfungsfeststellungen wurden in einem Bericht zusammengefasst und im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt:

Finanzen

Die Prüfer fanden es erfreulich, dass die Stadt Bünde die vergangenen Jahre für die eigene Haushaltskonsolidierung genutzt hat. Die Stadtfinanzen haben sich deutlich verbessert. Positiv sei, dass der Haushalt auch strukturell ausgeglichen ist. Wesentlicher Erfolgsfaktor ist das rechtzeitig auf den Weg gebrachte freiwillige Haushaltssicherungskonzept. Daneben hat auch die gute konjunkturelle Gesamtlage geholfen die Haushaltssituation zu verbessern. Eine Liquiditätsreserve konnte aufgebaut und der Verzehr des Eigenkapitals gestoppt werden“, analysierte GPA-Prüfer Holger Pohl die Entwicklung bei den Stadtfinanzen. Die Corona-Pandemie und die Unsicherheiten bei der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung stellen allerdings Haushaltsrisiken dar. Für 2021 und 2022 werden defizitäre Jahresergebnisse erwartet. Die GPA NRW empfiehlt daher den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung, vorsorglich Konsolidierungspotenziale bei beeinflussbaren Haushaltspositionen zu identifizieren.

Beteiligungen

Die Beteiligungen Bündes weisen eine mittlere Komplexität mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung für den kommunalen Haushalt auf. Das Beteiligungsmanagement soll laut Prüfungsbericht gestärkt ausgebaut und zentral organisiert werden, um die Anforderung umfänglich zu erfüllen. Dies wird derzeit umgesetzt.

Hilfe zur Erziehung

Die Hilfen zur Erziehung bildeten einen weiteren Prüfungsschwerpunkt. Die Aufwendungen in diesem Bereich sind laut GPA sehr niedrig. Daneben ist die Falldichte weit unterdurchschnittlich. Sie ist entscheidend für den niedrigen Fehlbetrag, Prüfer Johannes Thielmann zeigte sich erfreut über diese Prüfungsfeststellung. Gründe dafür sind ein differenziertes Netz an niedrigschwelligen Unterstützungs- und Beratungsangeboten von freien Trägern und dem Jugendamt.

Bauaufsicht

Unsere Bauaufsicht ist insgesamt gut organisiert. Dennoch muss lt. GPA an der Gesamtlaufzeit bei einfachen Baugenehmigungsverfahren gearbeitet werden. Die GPA empfiehlt daher den Digitalisierungsgrad im Baugenehmigungsverfahren deutlich zu steigern, so dass Bauanträge digital angenommen und genehmigt werden können.

Vergabewesen

Auch das Vergabewesen war ein Teil der Prüfung. Durchweg gute Noten gab es dafür von den Gemeindeprüfern. Durch die eingerichtete zentrale Vergabestelle sind lt. GPA gute Voraussetzungen für die fachliche Bündelung und einheitliche Vergabeprozesse geschaffen worden. Eine regelmäßige Einbeziehung der Vergabestelle bei freihändigen Vergaben, eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien sowie die Einführung eines Nachtragsmanagements sollen jedoch als weitere Ansatzpunkte zur Verbesserung erwägt werden.

Die Prüfung der GPA NRW erinnert mich in Teilen an Revisionsprüfungen aus meiner vorherigen Tätigkeit in einer Bank. Als Mitarbeiter manchmal gefürchtet, im Grunde aber eine hilfreiche und konstruktive Unterstützung für die tägliche Arbeit. So ein externer Blick von Fachleuten liefert wertvolle Hinweise und konkrete Empfehlungen, Abläufe und Strukturen zu überprüfen und weiter zu verbessern. Die weitgehend positiven Rückmeldungen sind der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wofür ich mich sehr herzlich bedanke. Besonders freut mich, dass in der Vergangenheit das freiwillige Haushaltssicherungskonzept zur deutlichen Verbesserung der Stadtfinanzen beigetragen hat.

Foto:
v.l. Holger Pohl (gpaNRW), Bürgermeisterin Frau Rutenkröger, Johannes Thielmann und Thomas Nauber (beide gpaNRW) und Philipp Kollmeier, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, bei der Übergabe des Prüfungsberichts.