Haushalt 2023 eingebracht

04. Februar 2023 Thema: Stadtgestaltung Von Susanne Rutenkröger

Anfang dieser Woche wurde der Haushalt 2023 eingebracht. Und hier zeigt sich, dass die derzeitigen Krisen nicht ganz spurlos an unserer Stadt vorbeigehen. Die Ausgaben sind größer als die Einnahmen, unterm Strich ergibt sich rechnerisch ein Fehlbetrag von rd. 9,2 Mio. Euro. 

Deutliches Minus

Nach vielen guten Jahren mit teilweise deutlichen Haushaltsüberschüssen ergibt sich nun und auch für die Folgejahre auf Grundlage der aktuellen Ansätze ein deutliches Negativergebnis. Wenn wir auf die Entwicklungen der letzten Monate schauen, war damit zu rechnen. Der Krisenmodus ist nicht beendet. Im Gegenteil: der Ukraine Krieg und die Folgen haben auch Auswirkungen auf unseren Haushalt. Drohende Energieknappheit, steigende Zinsen, eingeschränkte Verfügbarkeit von verschiedensten Materialien und damit verbundene Preissteigerungen und wirtschaftliche Unsicherheiten – das hat jeder auch in der eigenen Geldbörse gespürt. Im Supermarkt ist der Kassenzettel nicht länger, der Zahlbetrag aber höher geworden.

Höhere Betriebskosten

Die geschilderten Entwicklungen betreffen nicht nur den privaten Bereich, sondern auch Wirtschaftsbetriebe und Unternehmen, Dienstleister und Gewerbetreibende sowie natürlich auch die kommunale Verwaltung. Die kommunalen Haushalte insgesamt stehen vor großen Herausforderungen, das gilt auch für Bünde. Auch für die öffentliche Hand ist vieles teurer geworden, man denke nur an die Baukostenexplosion und unsere Schulen und sonstigen Gebäude zu unterhalten und zu heizen, erfordert auch mehr Geld. So steigen beispielsweise die Betriebskosten für unsere Gebäude um rd. 1 Mio. €.

Weniger Einnahmen

Ja, dieser Krisenentwicklung ist man ausgeliefert und man kann selber keinen Einfluss nehmen. Man ist quasi fremdgesteuert. Das trifft im Rahmen der Haushaltsaufstellung auch an anderen Stellen zu. So sind Geldmittel aus Schlüsselzuweisungen oder Kreisumlage auch wenig beeinflussbar und machen im Haushalt 2023 deutliche Mehraufwendungen bzw. Minuseinnahmen aus, zusammen rund 5 Millionen Euro. 

Hinzukommt, dass die Sozialausgaben in 2023 weiter steigen werden und unterm Strich allein 53% der Ausgaben ausmachen werden.

Niedrigere Gebühren

Auch Gesetze und Vorschriften haben finanzielle Auswirkungen. So müssen auf Grund geänderter Rechtsprechung z.B. die Abwassergebühren neu kalkuliert werden. Da können sich die Bünder Bürgerinnen und Bürger freuen, da diese Gebühren sinken. In Summe fehlen aber 600.000 € im Haushalt .                     

Höhere Personalausgaben

Zur Sicherstellung des Brandschutzes gilt es gesetzliche Erfordernisse zu erfüllen, sodass wir in Bünde z.B. mehr hauptamtliche Feuerwehrleute einstellen mussten. Da schlägt natürlich bei den Personalkosten zu Buche.In diesem Fall mit gut 600.000 €.  Auch die aktuell laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden sich hier bemerkbar machen.  

Investitionen in die Infrastruktur

Neben den bisher geschilderten Herausforderungen stehen auch große, zum Teil unerlässliche Investitionen an. Im Bereich Schulen geht es neben laufenden Modernisierungen um Erweiterungen an der RS Mitte und am GaM. Lt. Brandschutzbedarfsplan ist ein Feuerwehrstandort in Bünde-Mitte zu schaffen. Auch das Bünder Rathaus weist Mängel in Sachen Brandschutz und im Bereich energetischer Sanierung Lücken auf. Da addieren sich unterm Strich erhebliche Beträge.

Aktuelle Flüchtlingssituation

Als letztes möchte ich noch auf die aktuelle Flüchtlingssituation hinweisen. Wir haben in Bünde im letzten Jahr über 800 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Dank der BIMA-Häuser mussten wir bisher noch nicht wie in vielen anderen Städten Turnhallen o.ä. räumen, um geflüchtete Menschen unterzubringen. Aber auch Menschen anderer Nationalitäten wie Syrien, Türkei und Afghanistan kommen wieder vermehrt. Auch diese Situation nimmt Einfluss auf die Haushaltslage.

Rücklage von 29 Millionen Euro

Ja, die finanzielle Lage ist schwierig. Aber ich habe schon im letzten Jahr gesagt, dass es gilt, nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Grundsätzlich ist Bünde solide aufgestellt. 

Auch aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung konnten in den letzten Jahren  Rücklagen geschaffen werden, die uns jetzt helfen. Die Stadt Bünde verfügt über eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 29.853.606, 85 € per 31.12.21. Das bedeutet, dass wir das geplante Minus des laufenden Jahres fiktiv ausgleichen können.    

Fördermittel nutzen

Des Weiteren gibt es gute Möglichkeiten mit Hilfe von Fördermitteln Projekte umzusetzen und Investitionen zu verwirklichen. Die Schaffung und Besetzung der Stelle „Beteiligungs- und Fördermittelmanagement“ hilft sehr dabei, dieses Potenzial zu nutzen. So konnte im letzten Jahr bereits die vollständige Finanzierung von verschiedenen Investitionen in den kommunalen Klimaschutz aus Landesmitteln verwirklicht werden. 

Projekte umsetzen

Insgesamt wird es weiterhin möglich sein, trotz schwieriger Finanzlage Vorhaben auf den Weg zu bringen. Step by step wird es auch weiterhin gelingen, Bünde zu gestalten und immer wieder ein Stückchen besser zu machen und sei es gut durch Krisen zu bringen.

Dazu verweise ich auf einige Beispiele :

  • Die aktuellen Planungen der Skateranlage am Autohof – noch diese Woche geht es in die konkrete Planung. Investitionen für Jugendliche liegen mir sehr am Herzen, die Bereiche Sport und Spielplätze gehören in jedem Fall dazu. 
  • lfd. Investitionen in unsere Schulen in Höhe von 6 Mio.€ um Bünde als Schulstandort weiter attraktiv zu halten
  • Stadtgestaltung durch Sanierung von Straßen, Entwicklung von Quartieren, z.B. am Bahnhof. Modernisierungen und Sanierungen im Rahmen des ISEK forcieren : Hierzu wurden gerade alle betroffenen Immobilienbesitzer angeschrieben, um von den Förderungen zu profitieren und unser Stadtbild zu gestalten
  • Die Digitalisierung der Verwaltung. Das Bürgerportal ist in ersten Schritten online.
  • Weitere Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz. Seit Februar ist der neue Klimaschutzmanager im Amt, der das vom Rat beschlossene Klimaschutzkonzept nach und nach umsetzt
  • Gestaltung der Mobilitätswende durch den aktuell erstellten Verkehrsentwicklungsplan

Nun ist es an den Ratsmitgliedern in den jeweiligen Fachausschüssen, den Haushalt 2023 zu beraten. Augenmaß und Abwägungen sind erforderlich. Sicher wird es Gegenvorschläge und auch Kritik geben. Dazu ist die Haushaltsdebatte da, alle Entscheidungen noch einmal abzuwägen. Ich wünsche den Ratsmitgliedern und Fraktionen gute und konstruktive Beratungen.