Für Demokratie und ein solidarisches Miteinander

Auch heute Abend waren wieder viele Bünderinnen und Bünder in der Eschstraße um ein Zeichen für die Demokratie und ein solidarisches Miteinander zu setzen. Ich habe mich mit einem Redebeitrag an der Versammlung beteiligt. Meine Rede gibt es hier zum nachlesen:

Wir leben in einer Demokratie – viele wären froh in so einem freiheitlichen Land leben zu dürfen. Die Demokratie lebt vom Streit der Meinungen und davon, dass jeder die Freiheit besitzt, die Verantwortung für das eigene Leben selbst zu tragen. 

Die Coronapandemie ist eine historisch einmalige Ausnahmesituation, die die ganze Welt beschäftigt. Der Umgang mit Corona und der Kampf gegen das Virus – dafür gibt es keinen fertigen Plan, schon gar keinen von vorneherein erfolgreichen. Es gilt Todesfälle zu verhindern und Maßnahmen zu ergreifen, die auf Erhaltung des Lebens als unser höchstes Gut abzielen. Was falsch oder richtig ist, musste sich an vielen Stellen erst entwickeln. 

Auch ich habe täglich damit zu tun. Wie schaffen wir es unser Gesundheitswesen nicht zu überlasten? Wie halten wir gerade jetzt, bei der sich schneller ausbreitenden Omikron-Variante, unsere kommunale Infrastruktur, wie den Rettungsdienst und die Feuerwehr, aufrecht? 

Immer wieder gilt es Maßnahmen abzuwägen. Maßnahmen die unser ganzes Leben auf den Kopf stellen. Maßnahmen, die einzelne Gruppen unterschiedlich betreffen: Kinder und Jugendliche sind um viele Erlebnisse betrogen, Ältere Menschen sind insbesondere in ihrer Gesundheit gefährdet und vielfach zu Einsamkeit verdammt, Pflegepersonal ist überlastet, Kurzarbeit und Geldsorgen machen das Leben schwer…und…und…und. Dass es in einer solchen Situation zu Diskussionen und auch zu Protesten kommt, überrascht mich daher nicht. 

Was aber wichtig ist: Wir müssen diese Wortmeldungen und Proteste einordnen. Es sind viele Falschinformationen und Verschwörungserzählungen über das Virus und die Impfung im Umlauf, gerade in den sozialen Medien und insbesondere bei Telegram. Die Presse berichtet seit Wochen, dass auch im Bünder Land entsprechende Gruppen existieren. Wer solche Falschinformationen wissentlich oder fahrlässig verbreitet, gefährdet die öffentliche Gesundheit und schadet allen Bestrebungen, diese Pandemie endlich in den Griff zu bekommen. So etwas kann ich nicht akzeptieren. 

Es gilt die Menschen, die Ängste haben, die unsicher sind oder vielleicht auch gute Gründe haben sich z.B. nicht impfen zulassen, anzuhören, sich mit ihren Gedanken auseinanderzusetzen, sie aufzuklären und mitzunehmen, sie nicht zu verlieren. Das ist schwer genug.

Es ist eine kleine und laute Minderheit, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wehrt. Das ist ihr gutes Recht, auch wenn ich viele dieser Gründe selbst nicht teile oder überhaupt nachvollziehen kann. Zudem wird aber immer deutlicher, dass diese Gruppe  unterwandert wird. Um seine Meinung gegen Corona-Maßnahmen kund zu tun, muss man nicht mit Reichsbürgern, Demokratiegegner oder rechten Bewegungen spazieren gehen. Impfgegner, Corona-Leugner, Politikverdrossene und Verlierer der Krise werden von extremistischen Akteuren und Ideologien gezielt adressiert. Der Staat und seine Repräsentanten werden nicht auf legitime Weise kritisiert, sondern massiv angefeindet.

Und deshalb gibt es nicht nur diesen Protest, sondern auch Gegenprotest. Das Miteinander auf einer angemeldeten Demonstration zeigt, dass es möglich ist, seine Meinung zu äußern, ohne gegen Gesetze und Regeln zu verstoßen. 

Auch wenn zur Demokratie der Streit und die Auseinandersetzung gehören, Drohungen, Hass und Hetze sind niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung und haben in der Demokratie nichts verloren.

Zum Schluss möchte ich klarstellen, die große Mehrheit der Menschen in unserer Stadt verhalten sich verantwortlich und tragen dadurch, dass sie eine Maske tragen, sich haben impfen lassen und Vorsicht walten lassen dazu bei, dass wir die Pandemie soweit wie überhaupt möglich im Griff haben. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich und ich bin sehr zuversichtlich, dass das so bleibt.